US-Präsident Donald Trump will Israels Spitzenpolitikern heute die Grundzüge seines Nahost-Plans vorstellen. Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benni Ganz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß reisten heute zu getrennten Treffen nach Washington.
Netanjahu sprach vor seiner Abreise von einer historischen Gelegenheit, Ganz von „schicksalshaften Zeiten“. Die Palästinenser drohten mit Blick auf die bevorstehende Veröffentlichung mit einem Teilrückzug aus dem Oslo-Abkommen.
Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordan-Tals vor. Andere Teile des Westjordanlands sollten einem Palästinenserstaat zugeschlagen werden. Jerusalem soll den Angaben zufolge unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.
Palästinenser: „Verschwörung des Jahrhunderts“
Sollte Trump den Friedensplan vorstellen, werde sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Recht vorbehalten, „aus dem Interimsabkommen“ von 1995 auszusteigen, sagte PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat der Nachrichtenagentur AFP. Die radikalislamische Hamas drohte mit einer „neuen Phase“ der Gewalt.
Durch den Nahost-Friedensplan der US-Regierung werde die „vorläufige Besetzung“ des Westjordanlands durch Israel in eine „dauerhafte Besetzung“ umgewandelt, sagte Erekat. Das palästinensische Außenministerium äußerte sich ähnlich.
Trumps Friedensplan sei „die Verschwörung des Jahrhunderts“ mit dem Ziel, „die palästinensische Sache zu liquidieren“, teilte das Ministerium gestgern mit. Das auch als „Oslo II“ bekannte Interimsabkommen regelt die palästinensische Autonomie im Westjordanland.
Hamas-Chef Ismail Hanija sagte, Trumps Friedensplan werde scheitern. Er kritisierte das Papier als eine „neue Verschwörung gegen die Palästinenser“. Hanija warnte, der Friedensplan könnte zu einer „neuen Phase“ im Kampf gegen Israel führen. Kurz nach der Veröffentlichung des Hamas-Anführers wurde nach israelischen Angaben eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.