Der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec tritt zurück. Er ruft zugleich zu einer vorgezogenen Wahl in dem EU-Land auf. Zur Begründung hieß es, seine Minderheitsregierung könne wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament nicht durchsetzen.
Sarec (42), ein ehemaliger Schauspieler und TV-Comedian, steht seit August 2018 an der Spitze einer aus fünf Parteien bestehenden Mitte-links-Koalition, darunter die von ihm gegründete Liste Marjan Sarec. Da das Regierungsbündnis keine absolute Mehrheit im Parlament hat, ist es auf die Unterstützung der Partei Die Linke angewiesen. Zuvor war Sarec Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik gewesen.
Das Parlament könnte Sarecs Rücktritt am Mittwoch annehmen. Neuwahlen könnten im April stattfinden.
Mlinar nur Kurzzeitministerin?
Staatspräsident Borut Pahor muss nun mit den im Parlament vertretenen Parteien Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen. Sarec sprach sich für Neuwahlen aus. Eine vorgezogene Parlamentswahl sei die „ehrlichste Sache“, sagte er. Die Wähler sollten darüber entscheiden, „ob sie mir vertrauen und ob sie wollen, dass ich meine Arbeit fortsetze“.
Im Dezember hatte Angelika Mlinar die Amtsgeschäfte als slowenische Ministerin übernommen. Die 49-jährige Kärntner Slowenin und ehemalige Europaabgeordnete von NEOS wurde als erste Vertreterin der slowenischen Volksgruppe in Österreich in die Regierung im Nachbarland bestellt. Mlinar war als Ministerin ohne Portefeuille zuständig für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion.