Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und die Vereinigung Internetoffensive Österreich haben heute ein gemeinsames Bekenntnis zur weiteren Digitalisierung Österreichs – also dem Aufbau eines schnellen 5G-Netzes – abgegeben. Die öffentliche Hand investiere eine Milliarde Euro, die IKT-Unternehmen erklärten sich zu Investitionen von vier Milliarden Euro bereit – allerdings nur, wenn die „Rahmenbedingungen“ stimmen.
Letzte Woche im Ministerrat habe die Regierung einen digitalen Aktionsplan beschlossen, nun gelte es die Initiative umzusetzen, kündigte Schramböck an. Österreich sei zwar in vielen Bereichen gut im Internet unterwegs, es gebe aber auch Aufholbedarf. So seien hierzulande nur 60 Prozent der über 60-Jährigen im Internet aktiv. Man wolle aber alle in der Gesellschaft mitnehmen, so Schramböck.
Schramböck: Bedenken zerstreuen
Aufbau und Verbreitung des neuen Mobilfunkstandards 5G sind der Ministerin ein großes Anliegen. Dabei müsse man die Bedenken der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Auswirkungen zerstreuen, war sich die Ministerin – selber früher A1-Chefin – mit den anwesenden Vertretern aus der Telekom- und Mobilfunkbranche einig. „Wir brauchen das nicht, um zu telefonieren, sondern wir brauchen es für unsere Wirtschaft.“
Branche fordert passende Bedingungen
Telekom-Austria-Chef Thomas Arnoldner schlug einen „Investitionspakt“ von Politik und Wirtschaft vor, um Österreich an die digitale Spitze Europas zu bringen. Man sei bereit, vier Milliarden zu investieren.
Dafür wolle man aber „investitionsfreundliche Rahmenbedingungen“, etwa bei der anstehenden Frequenzauktion, die der Branche sehr viele Mittel entziehen könnte, so Arnoldner: „Wir können jeden Euro nur einmal investieren, entweder für das Budget oder für Investitionen.“
„Dass auch der letzte Bürgermeister versteht“
Magenta-Chef Andreas Bierwirth begrüßte die Initiative für einen Investitionspakt von privater Industrie und öffentlicher Hand. Beim 5G-Paket sei wichtig, „dass auch der letzte Bürgermeister versteht, wie wichtig 5G ist“. Die Sorgen in der Bevölkerung über die Gesundheit gehörten mit Hilfe der Bundesregierung beseitigt. „Wir müssen jetzt die Datenautobahn erweitern“, sagte er.
Jan Trionow, CEO von Hutchison „3“ Österreich, forderte eine „Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ und „begleitenden kommunikativen Maßnahmen“, um die Besorgnis der Bevölkerung anzusprechen und den Nutzen von 5G in den Vordergrund zu stellen. Dabei brauche es eine Kooperation mit der öffentlichen Hand.