Zwei Tage vor dem Brexit will das Europaparlament heute das Austrittsabkommen mit Großbritannien ratifizieren. Es gilt als sicher, dass der mehr als 500 Seiten starke Vertrag eine Mehrheit findet. Er stellt sicher, dass der britische EU-Austritt am 31. Jänner um Mitternacht geregelt vonstattengehen kann.
Vorher müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen. Auch das gilt als Formsache.
Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.
Die Verhandlungszeit gilt als sehr kurz, zumal nicht nur die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geklärt werden müssen. Auch die Fischereirechte in der Nordsee, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen oder in der Außen- und Verteidigungspolitik und Dutzende andere Fragen stehen zur Debatte. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist zwar möglich, wird aber von britischer Seite bisher ausgeschlossen.