Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten heute in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. 621 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich.
Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt der Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union. Morgen müssen nochmals die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
Der 176 Seiten lange Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.
„Einzigartige“ Partnerschaft in Aussicht gestellt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit eine „einzigartige“ Partnerschaft in Aussicht gestellt. Kein anderes Freihandelsabkommen gewähre „einen derartigen Zugang zu unserem Binnenmarkt“ wie die mit Großbritannien angestrebte Partnerschaft, sagte von der Leyen heute im EU-Parlament in Brüssel. „Wir werden euch immer lieben und nie weit entfernt sein“, fügte sie hinzu.
In den anstehenden Verhandlungen über ein Abkommen über die künftige Beziehung der EU mit Großbritannien „werden wir all unsere Energie aufwenden“, sagte von der Leyen. Bedingung für eine enge Partnerschaft sei allerdings, „dass europäische und britische Unternehmen weiterhin zu fairen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren“.
Farage: „Wir kommen nie zurück“
Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sprach unterdessen von einem Abschied ohne Wiederkehr. „Wir kommen nie zurück“, sagte Farage bei seiner Rede im EU-Parlament. Nach Farages Rede schwenkten die Abgeordneten seiner Brexit-Partei britische Fähnchen, obwohl das gegen Parlamentsregeln verstößt. Als die amtierende Parlamentspräsidentin sie aufforderte, die Fahnen zu entfernen, sagte Farage nur: „Es ist vorbei.“