137 Länder wollen sich bis zum Jahresende auf eine weltweite Steuerreform verständigen. Damit sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Nach Beratungen der beteiligten Staaten in Paris sprach der deutsche Finanzminister Olaf Scholz heute von einem wichtigen Etappenschritt. Internetfirmen dürften sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und müssten einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
Die Unternehmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen nur vergleichsweise wenig Steuern – buchen Profite zum Beispiel in Luxemburg oder Irland, obwohl die Umsätze in Frankreich oder Indien erzielt wurden. Das soll künftig weniger lukrativ sein – durch eine globale Mindeststeuer und neue Regeln, welches Land Internetfirmen wie stark besteuern darf.
Verhandlungen bei OECD
Diese Woche fanden dazu in Paris Verhandlungen unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) statt. Im Juli ist ein weiteres Treffen in Berlin geplant. Dann sollen auch die Details stehen. Das zweite Halbjahr stünde dann zur Umsetzung zur Verfügung, hieß es von der OECD.
Die Zeit drängt, weil mehrere Länder nicht mehr länger warten und eigene Digitalsteuern einführen wollen – Großbritannien zum Beispiel. Weil vor allem große US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon betroffen sind, droht US-Präsident Donald Trump mit Gegenmaßnahmen, was den internationalen Handelsstreit neu entfachen kann.