Die Demokraten hatten darauf spekuliert, dass sich durch die Zeugenaussagen eine neue Dynamik im Verfahren ergibt. Große Hoffnungen wurden dabei offenbar in Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton gesetzt. Dieser soll laut einem Bericht der „New York Times“ in einem unveröffentlichten Manuskript für seine Memoiren untermauert haben, dass Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten haben soll. Das Erscheinen des Buches wurde vom Weißen Haus blockiert.
Bolton hatte auch gesagt, er würde bei einer Ladung als Zeuge aussagen. Auch Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney wollten die Demokraten befragen. Doch das wird nun nicht passieren: 51 Senatoren stimmten am Freitag gegen Zeugen, 49 Senatoren – darunter die zwei Republikaner Susan Collins und Mitt Romney – stimmten dafür. Der Weg für einen Freispruch des Präsidenten sei damit geebnet, schreibt etwa die „Washington Post“. Die Frage nach Trumps Verhalten werde sich nun vom Senat in den Wahlkampf verlegen.
Republikaner: Beweise „ausreichend“
Die Republikaner hatten am Freitag die Entscheidung gegen neue Zeuginnen und Zeugen damit gerechtfertigt, dass die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Aussagen und Dokumente „ausreichend“ seien. Es gebe für den Senat keine Notwendigkeit, die Untersuchung wieder zu öffnen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus aus eigenen Stücken abgeschlossen hätten, so der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Auch Trump selbst betonte am Freitag auf Twitter, dass die Demokraten bereits 17 Zeuginnen und Zeugen gehört hätten. Das Impeachment – das dritte in der Geschichte – wird damit das erste sein, dass ohne Zeugenaussagen über die Bühne geht.
Die Demokraten werfen Trump vor, dass er Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten hat, um Ermittlungen gegen seinen demokratischen Konkurrenten Joe Boden und dessen Sohn zu erzwingen. Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt.
Senator: Vorwurf reicht nicht für Impeachment
Teile der Republikaner dementieren ein Fehlverhalten Trumps nicht. So hatte etwa Senators Lamar Alexander gesagt, Trumps Verhalten bezüglich der Causa sei „nicht angemessen“ gewesen. Das reiche aber nicht, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach hingegen von einer der „schlimmsten Tragödien“ in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein „Scheinprozess“.
Finale für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Ende. Die Demokraten sind am Freitag mit ihrer Forderung abgeblitzt, Zeugen zu laden.
Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte hingegen ein schnelles Ende. „Der Kuchen ist gebacken“, so Graham. Es gelte nun, das Verfahren so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. Das wird nun kommende Woche passieren. Am Montag bekommen die Anklagevertreter und Trumps Verteidiger insgesamt vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers. Das finale Urteil folgt dann Mittwoch. Ursprünglich hatte es Spekulationen gegeben, dass das Verfahren noch in der Nacht zu Samstag enden könne. Dazu kam es nicht.
„Lage der Nation“-Rede unter Eindruck des Verfahrens
Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern angesetzt.
Für Trump wäre es politisch wünschenswert gewesen, wenn das Impeachment-Verfahren vor dieser wichtigen Ansprache vorbei gewesen wäre. Der Präsident kann die Rede nun aber auch mit der Aussicht auf einen unmittelbar nahenden Freispruch bestreiten. Denn wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht.