Mit ihrer Internetkampagne gegen die Einführung eines Tempolimits hat die CSU ihren Koalitionspartner im Bund verärgert. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol warf den Christsozialen heute „Realitätsverlust“ vor.
Es gebe inzwischen „eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit“, sagte Bartol der Nachrichtenagentur AFP. „Auch die CSU sollte sich dieser Realität stellen – Realitätsverlust ist einer Volkspartei unwürdig“, sagte der Verkehrsexperte.
CSU ortet „Verbotswahn“
Die CSU will sich mit der Internetkampagne an die Spitze der Gegner eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen stellen. Auf einer Website können sich Unterstützer unter dem Motto „Tempolimit? Nein danke! Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“ registrieren lassen. Nach CSU-Angaben hätten sich nach der Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ („BamS“) berichtet.
„Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „BamS“. „Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.“
Grüne: „Lachnummer in der Welt“
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die CSU-Kampagne als „populistisch“. „Mit ihrer Dauerblockade eines Tempolimits macht die CSU Deutschland zur Lachnummer in der Welt“, sagte Krischer zu AFP. „Wenn selbst der ADAC nicht mehr gegen ein Tempolimit ist, zeigt das, wie weit sich die CSU ins Abseits begibt.“
Krischer warf der CSU vor, in der Klima- und Verkehrspolitik „endgültig die Mitte der Gesellschaft aufgegeben zu haben und sich an einer immer kleiner werdenden Randgruppe zu orientieren“.
ADAC verzichtet auf Empfehlung
Die CSU stellt mit Andreas Scheuer den deutschen Verkehrsminister. Nach den Grünen setzt sich mittlerweile auch die mitregierende SPD für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen ein und führt als Grund unter anderem den Klimaschutz an.
Die Debatte über das Tempolimit wurde zuletzt durch eine Ankündigung des ADAC neu angeheizt, in dem Streit keine Empfehlung auszusprechen. Der größte Automobilclub Deutschlands begründete seine Neutralität mit einem „unklaren“ Meinungsbild seiner Mitglieder.