Umweltaktivisten sind heute aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der deutschen Regierung in das Kohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen eingedrungen. Laut Polizei stießen etwa 120 Menschen auf das Gelände vor, sie brachen dafür ein Tor auf. Sie bezeichneten das noch nicht ans Netz genommene neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV als „finalen Sargnagel für Klimagerechtigkeit“.
Der Polizei zufolge verlief der Protest friedlich. Organisiert wurde die Aktion von den Gruppen Ende Gelände und DeCOALonize Europe. Die beiden Gruppierungen bezifferten die Zahl der Protestteilnehmer auf etwa 150. Sie blockierten dort nach eigenen Angaben zentrale Infrastruktur.
Proteste lösten sich auf
Nach Angaben der Polizei löste sich die Protestaktion im Laufe des Tages allmählich auf. Viele der Aktivisten und Aktivistinnen hätten das Kraftwerk verlassen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei habe ihre Personalien aufgenommen und Anzeige erstattet. Ob das Kraftwerk wieder vollständig freigegeben werden soll, blieb zunächst unklar.
Anlass der Aktion ist nach Angaben der Organisatoren, dass nach dem Kohlegesetz das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV noch in diesem Jahr ans Netz gehen solle. Die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger, nannte das Kohleausstiegsgesetz „ein Desaster“. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen.“ Die Kohlekraftwerke müssten jetzt abgeschaltet werden, es dürfe kein neues angeschaltet werden.
Anzeige wegen Hausfriedensbruch
Der Betreiber Uniper erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gegen friedlichen Protest sei nichts einzuwenden, sagte ein Unternehmenssprecher am Sonntag. „Straftaten wie Hausfriedensbruch oder die Beschädigung von Privateigentum sowie andere Aktionen, die die Sicherheit unserer Mitarbeiter oder die Funktionsfähigkeit unserer Anlagen gefährden, können wir nicht dulden“, sagte der Sprecher. Hausfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.