Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Ablehnung Österreichs zum derzeit vorliegenden Plan für eine Finanztransaktionssteuer bekräftigt. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn (Finanzminister Olaf) Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz der Zeitung „Welt“ (Montag-Ausgabe) laut Vorausbericht.
Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, so Kurz weiter. „Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen“, wurde Kurz zitiert. „Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.“
Merkel: „Sehr schwierige Kiste“
Österreichs Widerstand gegen die Steuerpläne war auch Thema von Kurz’ Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seinem heutigen Berlin-Besuch. „Das bedauern wir“, sagte Merkel nach der Unterredung zu Österreichs Ablehnung. „Wir können natürlich weiterreden“, sagte sie weiter. „Es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen.“ Die Finanztransaktionssteuer sei „eine sehr schwierige Kiste“.