Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat dem mächtigsten Beamten ihres Ressorts eine Rüge erteilt. Die Strafrechtssektion von Christian Pilnacek erhielt laut „Kronen Zeitung“ eine Weisung, dass Treffen mit Beschuldigten in Zukunft zu unterlassen seien. Hintergrund ist ein Treffen Pilnaceks mit den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll, beide Beschuldigte in der Causa Casinos.
Der oberste Beamte für Strafsachen soll die Casinos-Aufsichtsräte Rothensteiner und Pröll vor kurzer Zeit in seinem Büro empfangen haben. Die beiden werden in den Ermittlungen um die Postenschacher-Affäre bei den Casinos Austria als Beschuldigte geführt, auch Hausdurchsuchungen gab es bei ihnen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Laut „Krone“ bat Rothensteiner Pilnacek um das Treffen – der Chef der Strafrechtssektion hat die Fachaufsicht im Postenschacher-Verfahren inne.
Weisung von Zadic an Strafrechtssektion
Zadic reagierte mit einer offiziellen Weisung an Pilnaceks Strafrechtssektion. Inhalt der Rüge: Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben. „Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung muss vermieden werden“, wird Zadic in dem Bericht zitiert. „Deshalb erging eine allgemeine Weisung an die Strafrechtssektion, dass Treffen mit Beschuldigten künftig zu unterlassen sind.“
Pilnacek zeigte sich laut „Krone“ verwundert über die Aufregung. Es sei „absurd“, jemanden im Ministerium zu empfangen, wenn man vorhätte, Beeinflussungen vorzunehmen, so der Beamte.
Opposition fordert Konsequenzen
Die Opposition forderte als Reaktion auf den Bericht Konsequenzen für den Sektionschef. „Wir fordern schon lange, Pilnacek die Kompetenzen für aktuelle Strafverfahren zu entziehen“, hieß es von SPÖ-Mandatar Jan Krainer in einer Aussendung.
NEOS sprach sich dafür aus, den Sektionschef als Fachaufseher beim Casinos-Postenschacher-Verfahren abzuziehen. „Ein Klaps auf die Finger reicht bei einem derartigen Skandal sicher nicht aus“, so Abgeordnete Stephanie Krisper.
Die FPÖ forderte sogar eine Abberufung Pilnaceks als Sektionschef. Pilnacek habe bereits mehrfach „in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen“, kritisierte die FPÖ per Aussendung.