Scharfe Kritik am europapolitischen Kurs der türkis-grünen Regierung hat heute der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz geübt. Die ÖVP bremse Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wie etwa die Finanztransaktionssteuer. Und die Grünen hätten dazu vielleicht eine andere „Privatmeinung“, aber ließen die ÖVP gewähren.
Dabei könnte das EU-Budget-Problem leicht gelöst werden, indem man endlich die Großkonzerne besteuere, ist Leichtfried überzeugt. Das Budgetloch durch den Brexit könnte man leicht schließen, so der SPÖ-EU-Sprecher, indem man „endlich die besteuert, die keine Steuern zahlen“, also die großen multinationalen Konzerne. Dann müsste man nicht mehr „über Prozent diskutieren“ beim EU-Budget, denn kein Land – also auch Österreich nicht – müsste mehr zahlen.
„Scheinheiliges Spiel“ der ÖVP
Dem EU-Finanzvolumen von 160 Milliarden Euro stünden 170 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern gegenüber. Bisher werde das Budget nur von den Erwerbstätigen sowie Klein- und Mittelbetrieben aufgebracht. Diese Schieflage zugunsten derer, die „nur ihr Geld arbeiten lassen“, müsse man beheben, forderte Leichtfried.
Aber die Volkspartei hätte die dafür nötigen Schritte mit ihrer Mehrheit – sowohl in Österreich als auch der EU – immer verhindert. Das vor elf Jahren vorgelegte Modell einer Finanztransaktionssteuer sei „nach und nach ruiniert worden“ – und jetzt erkläre die ÖVP in „falschem, scheinheiligem Spiel“, dass es nicht weit genug greife.
Zurückhaltung zu EU-Marinemission „Sophia“
Zurückhaltend zeigte sich Leichtfried zur Frage, ob die EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer wieder starten soll. Auch hier stehe offenbar eine „Privatmeinung“ der Grünen gegen die Regierungslinie, stellte er fest. Und hielt es seinerseits für sinnvoll, wenn man der Mission das Mandat zur Kriminalitätsabwehr erteilt. Befragt nach der Rettung von Flüchtlingen in Seenot antwortete er, es wäre wohl „selbstverständlich“, dass ein EU-Kriegsschiff Menschen, die zu ertrinken drohen, rettet.