Im Tauziehen um den EU-Finanzrahmen hat EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas (ÖVP) die Position des Europäischen Parlaments untermauert, die „auch von der Fraktion der EVP im Europaparlament unterstützt wird“. „Jeder Euro für europäische Projekte ist eine Investition in die Zukunft“, erklärte Karas heute gegenüber der APA.
Im Gegensatz dazu hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Schweden und Dänemark seine Sparforderung bekräftigt. Österreich sollte weiterhin nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-27 einzahlen.
Kein Land zahle mehr als es bekomme
Die EU-Kommission fordert angesichts neuer Aufgaben mehr Geld: Sie schlägt vor, dass der EU-Haushalt 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller nunmehr 27 EU-Staaten betragen soll. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Kurz trifft heute in Brüssel mit EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem Gespräch über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zusammen.
„Es gibt kein Land, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert aus dem EU-Haushalt lukriert“, betonte Karas. „Das Europäische Parlament will sicherstellen, dass Investitionen in den Green Deal, Forschung, Bildung und der Kampf gegen Kinderarmut ausreichend finanziert sind.“