Rumänische Regierung über Misstrauensvotum gestürzt

Die erst seit drei Monaten im Amt befindliche rumänische Minderheitsregierung der Liberalen Partei (PNL) ist heute über ein Misstrauensvotum der oppositionellen Postkommunisten (PSD) gestürzt.

261 Abgeordnete und Senatoren – 28 mehr als notwendig – stimmten für den Misstrauensantrag, den die PSD und der Ungarnverband (UMDR) eingebracht hatten, nachdem Regierungschef Ludovic Orban letzte Woche Änderungen des Kommunalwahlrechts mit der Vertrauensfrage verbunden hatte.

Ausschlaggebend zum überraschend deutlichen Votum beigetragen hatte letztlich die Kleinpartei Pro Romania des früheren Premierministers Victor Ponta, obwohl dieser noch vor wenigen Tagen versichert hatte, dass seine Fraktion den Misstrauensantrag keineswegs mittragen werde.