Er werde sich am Donnerstag öffentlich dazu äußern, schrieb er am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein Triumph zu Beginn des Wahljahres in den USA. Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.
Keine Zeugen für den US-Senat
Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen sowie Zeuginnen und trug Dokumente und Informationen zusammen.
Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten an. Mitte Jänner begann dann das eigentliche Verfahren im Senat – der anderen Kongresskammer, die bei Impeachment-Fällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und eine abschließende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.
Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch im Senat Zeugen und Zeuginnen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere – für Trump belastende – Informationen, scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten.
Fast alle Senatoren blieben auf Parteilinie
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren und Senatorinnen in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.
Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande. Nur der republikanische Senator Mitt Romney stimmte für eine Amtsenthebung Trumps. Aus seiner Sicht habe sich der Präsident des Machtmissbrauchs schuldig gemacht.
Das Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.
Pelosi: „Gefahr für Amerikas Demokratie“
Nach Ansicht der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ist Trump trotz des Freispruchs weiterhin eine „Gefahr für Amerikas Demokratie“. Die republikanischen Senatoren hätten mir ihren Stimmen die „Gesetzlosigkeit“ und das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung normalisiert, erklärte Pelosi am Mittwochabend (Ortszeit). Es bestehe weiter die Gefahr, dass der Präsident Wahlen manipulieren könne, erklärte sie.
Der Freispruch für Trump habe keinen Wert, denn der Senat habe nicht wie für einen fairen Prozess nötig weitere Zeugen und Beweise zugelassen, sagte Pelosi weiter. Die republikanischen Senatoren seien zu „willigen Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“ geworden, argumentierte Pelosi. Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn infolge der Ermittlungen des Repräsentantenhauses werde „für immer“ Bestand haben, erklärte sie.