Die italienische Regierung wendet sich immer mehr von der Einwanderungspolitik der „geschlossenen Häfen“ ab, die das Vorgängerkabinett mit Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister betrieben hatte. So beschloss das Kabinett in Rom, die Ausgaben für die Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Italien zu erhöhen.
Hatte Salvini 2018 die Kosten für die Verpflegung von Asylbewerbern von 35 auf 25 Euro pro Tag gedrückt, so beschloss das Innenministerium eine Erhöhung der öffentlichen Gelder für Geflüchtete auf wieder 35 Euro pro Tag. Neue Aufträge sollen an Genossenschaften vergeben werden, die sich um die Migrantenaufnahme kümmern, wie italienische Medien heute berichteten.
Protest der Lega
Der Beschluss des Innenministeriums löste Protest der Lega aus. „Nachdem die Regierung wieder die Häfen geöffnet hat, öffnet sie jetzt auch den Geldbeutel der Italiener, indem sie die öffentlichen Beiträge für den Erhalt der Asylsuchenden erhöht“, protestierte Salvini per Twitter. Viele Personen würden sich in Italien mit der Verpflegung für Geflüchtete bereichern. Das nähre das Geschäft mit der illegalen Einwanderung, meinte der Lega-Chef.
Die Lega beklagt eine Zunahme der illegalen Einwanderung, seit die zweite Regierung von Premier Giuseppe Conte im Amt ist. Die seit September amtierende Regierung ohne die Lega hat sich von der „Einwanderungspolitik der geschlossenen Häfen“ abgewandt. Seit Anfang 2020 trafen 1.751 geflüchtete Menschen in Italien ein, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 202.