Die von der türkis-blauen Regierung unter großer Kritik beendete „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose über 50 wird in veränderter Form fortgesetzt. 2020 stehen 50 Mio. Euro zusätzlich für ältere Arbeitslose zur Verfügung. Das wurde bereits vor der Nationalratswahl 2019 auf Antrag der SPÖ von ÖVP, SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossen. Nun haben ÖVP und Grüne ihre Pläne präsentiert.
Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) wollen mit den 50 Mio. Euro „auch Älteren eine echte Beschäftigungsperspektive am Arbeitsmarkt bieten“, wie es in einer Presseunterlage heißt und wie das Ö1-Morgenjournal berichtete – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Bestehende Angebote „weiterentwickeln“
Die Ministerin und der Minister möchten bestehende Angebote wie die Eingliederungsbeihilfe weiterentwickeln und diese „speziell im Interesse älterer Arbeitssuchender verbessern“. Bei der Beihilfe handelt es sich um einen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten, den Firmen bekommen, die Langzeitarbeitslose einstellen. Den Ministerien zufolge werden dafür jetzt schon mehr als 200 Mio. Euro aufgewendet. Die Aktion ist recht erfolgreich: Jede vierte Beschäftigungsaufnahme von Menschen über 50 sei auf die Eingliederungsbeihilfe zurückzuführen.
Hilfe für ältere Arbeitslose
50 oder älter und keine Arbeit – das ist kein Einzelschicksal. Um den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, gibt es spezielle Kursangebote und Programme des AMS. Vor der letzten Wahl haben alle Parlamentsparteien – außer die NEOS – eine Förderung für die Langzeitarbeitslosen beschlossen. 50 Millionen Euro werden nun eingesetzt.
Eines der Vorbilder der Regierung ist das Luxemburger Modell. In dem kleinen reichen Land gleicht der Staat Langzeitarbeitslosen (mindestens ein Monat) ab 45 Jahren den Einkommensunterschied zwischen altem und neuem Job eine Zeit lang aus, um sie zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung zu motivieren. Vier Jahre garantiert Luxemburg eine jährliche Vergütung von 90 Prozent des letzten Entgelts. Auch Luxemburger, die ihren Job verloren haben, weil es ihrem Arbeitgeber wirtschaftlich schlecht ging, können die Wiedereingliederungshilfe bekommen, wie die Luxemburger Regierung auf ihrer Website erläutert.
Fokus auf Beratungsangebote
In Österreich will sich die ÖVP-Grünen-Regierung neben den Maßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS) auf Beratungsangebote fokussieren, zum Beispiel auf die Demografieberatung für Betriebe. Sozialminister Anschober nennt als weiteren Schwerpunkt „ein Vorziehen und Ausbauen frühzeitiger und damit rechtzeitiger Beratungsangebote für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie Fit2Work, um Gesundheit zu erhalten und Erkrankungen im Job und durch den Job zu vermeiden“.
Ältere Menschen sind in Österreich deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als der Schnitt der Gesamtbevölkerung. Im Jänner 2020 sank die allgemeine Arbeitslosigkeit (inklusive Schulungen) weiter um 2,9 Prozent, bei älteren Personen ab 50 stieg sie hingegen leicht um 0,1 Prozent. Fast 30 Prozent der Menschen ohne Job sind über 50 Jahre alt.
Kritik von FPÖ, Lob von SPÖ
Die FPÖ kritisierte die neue Regierungsaktion für ältere Langzeitarbeitslose. Die ÖVP wiederhole damit nur den „seinerzeit missglückten ‚Stöger-Wöginger-Beschluss‘“, so die blaue Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Hinblick auf die unter großer Kritik von der alten ÖVP-FPÖ-Regierung abgedrehten „Aktion 20.000“. SPÖ und Wirtschaftskammer begrüßten hingegen die Regierungsvorhaben.
Nach Ansicht von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch war die „Aktion 20.000“ „ein Erfolg“, wie er in einer Aussendung sagte. Es sei „erfreulich, dass die ÖVP-Ministerin (Christine Aschbacher, Anm.) den sozialdemokratischen Weg fortsetzt“. „Die ehemalige schwarz-blaue Regierung hat die erfolgreiche Aktion 20.000 in einer Nacht- und Nebelaktion abgedreht und diese Menschen im Regen stehen lassen“, monierte Muchitsch erneut.