Die EU-Kommission will angesichts des neuen polnischen Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern und Richterinnen nicht zögern, „angemessene Maßnahmen“ zu setzen, wenn das notwendig sei. Die EU-Behörde wolle die finale Fassung des Gesetzes in Hinblick auf seine Übereinstimmung mit EU-Recht analysieren und die weiteren Entwicklungen genau verfolgen, teilte ein Sprecher heute in Brüssel mit.
Trotz internationaler Kritik hatte Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag das neue Gesetz unterzeichnet, das die nationalkonservative Regierungspartei PiS Ende Jänner mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedet hatte.
Bedenken von Experten und Expertinnen
Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Die Novelle war bei der EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarats auf ein negatives Echo gestoßen.
Die EU-Behörde habe bei mehreren Gelegenheiten ihre Bedenken ausgesprochen, hieß es weiter. EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova habe bei ihrem Besuch in Polen Ende Jänner klargemacht, dass die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge immer erfüllen werde. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission nach Artikel 7 werde fortgesetzt.
Dialog „fortsetzen“
Jourova sehe es als an der Zeit an, ein „neues Kapitel“ im Dialog aufzuschlagen und die Angelegenheiten zu erledigen, so der Kommissionssprecher. Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz und der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro seien übereingekommen, den Dialog fortsetzen zu wollen, auch auf technischer Ebene.
Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.