Die Spitzen der deutschen Großen Koalition sind heute im Bundeskanzleramt in Berlin zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten.
Kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ostbeauftragten der Regierung, Christian Hirte, entlassen. Er war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit Hilfe der Alternative für Deutschland (AfD) gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zur Zielscheibe der Kritik geworden.
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Er war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden.
„RotRotGrün abgewählt“
Die SPD fordert deswegen von der Union Klarheit zur Abgrenzung von der AfD. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum sagte, sie wolle von der SPD wissen, „wie sie die Verantwortung in Thüringen wahrnimmt“. Kramp-Karrenbauer fordert von SPD und Grünen, einen neuen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen. Sie hatten bisher eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) angestrebt.
Hirte selbst hatte via Twitter geschrieben, Merkel habe ihm mitgeteilt, „dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“. Er habe daher um seine Entlassung gebeten.
Der 43-Jährige, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Thüringen ist, hatte nach der Wahl Kemmerichs getwittert: „Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!“ Das hatte scharfe Kritik insbesondere von SPD und Linken ausgelöst.