Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen ist mit Ende des Monats passe. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte heute in der ORF-„Pressestunde“ an, morgen die Verordnung zur Beendigung der beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich zu erlassen. Wirksam wird diese mit 1. März.
Ansonsten war die Ministerin bei ihrem Auftritt eher vage. Allenfalls deutete Gewessler an, wo es in Sachen ökologischer Besteuerung hingehen könnte. So fragte sie etwa in Sachen Normverbrauchsabgabe: „Ist der Deckel bei der NOVA der richtige Weg?“ In Sachen Pendlerpauschale wiederum fände sie es gerechter, wenn diese nicht vom Einkommen abhängig sei, wie dies derzeit wegen der Gestaltung als steuerlicher Freibetrag der Fall ist.
Auch bei Dieselprivileg: Keine Entscheidung
Zur Abschaffung des Dieselprivilegs hielt sich die Ressortchefin einmal mehr zurück. Dies werde man im Zuge der Steuerreform „tabulos diskutieren“. Bei laufenden Autobahnprojekten erklärte Gewessler, dass alle laufenden Verfahren im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende zu führen seien.
In Sachen EU-Budget betonte die Infrastrukturministerin, dass die Grünen hier „sicher großzügiger“ seien als die ÖVP. Hier erinnerte sie den Koalitionspartner auch daran, dass ein geringer dotiertes Budget nicht nur Auswirkungen auf Klimaschutzprogramme, sondern auch auf die Agrarförderung haben würde: „Wir werden spüren, wenn das Budget da zurückgeht.“ Vetodrohungen hält Gewessler im aktuellen Stand der Verhandlungen nicht für sinnvoll.