Die Schweizer Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung wurde eine entsprechende Erweiterung der Antirassismusstrafnorm gestern laut Endresultat mit 63,1 Prozent angenommen.
Bisher war über diese Strafnorm schon die Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten; nun kommt die sexuelle Orientierung hinzu. Angestoßen wurde die Volksabstimmung von den Gegnern und Gegnerinnen dieser Erweiterung, die darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen.
Glückwünsche aus Österreich
Aus Österreich kamen von der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo „herzliche Glückwünsche“ zum Ausgang des Votums. „Die Schweiz hat vorgezeigt, was in Österreich leider bis heute nicht möglich ist: Ein umfassender, gesetzlicher Diskriminierungsschutz“, schrieb SoHo-Vorsitzender Mario Lindner in einer Aussendung.
Dieser werde seit Jahren von der ÖVP blockiert und finde sich auch nicht im türkis-grünen Regierungsprogramm, fügte der Nationalratsabgeordnete hinzu. Österreich sei so einer der letzten EU-Staaten, die die LGBTIQ-Community nicht vor Diskriminierung im Privatleben schützten. „Wir dürfen noch immer aus Cafes, Taxis, Clubs und Wohnung geschmissen werden, nur weil wir stolz und selbstbestimmt leben.“
Gegen Wohnrauminitiative
Eine Initiative zur stärkeren Förderung von bezahlbarem Wohnraum ist bei den Schweizern dagegen durchgefallen. Nur 42 Prozent stimmten laut der Hochrechnung dafür.
Die Initiatoren wollten erreichen, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen. Zudem forderten sie, dass Gemeinden ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Bauland erhalten und es keine massiven Mietsteigerungen mehr geben darf, wenn energetische Sanierungen mit Fördergeldern des Bundes umgesetzt wurden. Die Vorlage wurde vor allem in den ländlichen Regionen kritisch gesehen.