Bewaffnete Militärs im Parlament in El Salvador

Bewaffnete Soldaten und Polizisten sind gestern in den Sitzungssaal des salvadorianischen Parlaments in San Salvador eingedrungen, wo die Abgeordneten zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen waren. Medienberichten zufolge wollte Präsident Nayib Bukele damit erzwingen, dass die Abgeordneten ein umstrittenes Darlehen von 109 Mio. Dollar (99,5 Mio. Euro) zur Finanzierung eines Sicherheitsplans gegen kriminelle Banden genehmigen. Bukele hatte die außerordentliche Sitzung unter der Woche angeordnet.

„Zurschaustellung roher Gewalt“

Menschenrechts-NGOS und internationale Institutionen kritisierten den Einsatz des Militärs. Jose Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch (HRW) für Amerika, verurteilte auf Twitter die „Zurschaustellung roher Gewalt“, die eine Notsitzung der Organisation Amerikanischer Staaten rechtfertigen würde. Die Vertretung der EU in San Salvador drückte ihre Besorgnis aus und rief dazu auf, die Lage friedlich zu lösen.

El Salvador gilt als eines der gefährlichsten Länder, Mittelamerika generell als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt. Hunderttausende fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. US-Präsident Donald Trump hat einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und will dort eine Mauer bauen. El Salvadors Präsident Bukele hatte nach seinem Amtsantritt im Juni die Bekämpfung der mächtigen Jugendbanden – der Maras – intensiviert.