Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sieht die von der ÖVP ins Spiel gebrachten roten Netzwerke in ihrem Ministerium nicht. „Ich habe keine Netzwerke gesehen“, sagte Zadic noch vor dem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Standesvertretern im Kanzleramt.
Ihr Ressort hat diesbezüglich auch eine „Klarstellung“ im Internet veröffentlicht. „Dem Justizministerium liegen keinerlei Hinweise vor, die ein politisches Agieren einer Staatsanwaltschaft nahelegen würden“, heißt es darin. Es stehe außer Frage, dass die Staatsanwaltschaften objektiv und unabhängig ermitteln.
Das von der ÖVP zitierte, 23 Jahre alte Protokoll einer Sitzung, in der SPÖ-Justizpolitiker darüber sprachen, Parteigenossen zum Weg in den Richterdienst zu motivieren, wollte Zadic vor dem Treffen im Kanzleramt nicht überbewerten: „Das Papier ist aus dem letzten Jahrtausend.“
Der alte Aktenvermerk war gestern Abend auch Thema bei „Im Zentrum“, wo über die Unabhängigkeit diskutiert wurde.