Die SPÖ fordert nach dem Korruptionseingeständnis von Airbus gegenüber der US-Justiz den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer sieht diesbezüglich Kanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Zug. Zurückhaltend zeigte sich heute die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
WKStA: Vorgänge bekannt und in Ermittlungen einbezogen
Die WKStA verwies lediglich darauf, dass die Vorgänge bereits bekannt und in die Ermittlungen einbezogen worden seien.
Nach Ansicht von SPÖ-Verteidigungssprecher Laimer wäre mit dem Schuldeingeständnis von Airbus nun ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag möglich. Denn die Ausstiegsklausel des Kaufvertrages verweise auch auf die Verhaltensregeln („Code of Business Conduct“), die eine Vertragskündigung inklusive Schadenersatz im Falle von Bestechung im Rahmen der Anschaffung ermögliche. „Die Verteidigungsministerin und der Bundeskanzler müssten daher sofort handeln“, so Laimer.
Auf Vergleich geeinigt
Airbus hatte sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Mrd. Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden. In vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus auch Zahlungen über 55,1 Mio. Euro in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu.
Wie die Republik auf den Vergleich reagiert, ist noch unklar. Tanner will das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Finanzprokuratur besprechen. Der Luftfahrtkonzern Airbus wollte die Causa vorerst nicht kommentieren und verwies auf die mit den US-Behörden vereinbarte Verschwiegenheit.
„Taskforce“ im Verteidigungsministerium
Laut einem Ministeriumssprecher gab es heute ein Treffen zwischen Tanner und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, der die Republik in der Eurofighter-Causa vertritt. Nun will Tanner die im Verteidigungsministerium dafür eingerichtete „Taskforce“ gemeinsam mit der Finanzprokuratur analysieren lassen, welche Möglichkeiten sich nun ergeben, „nachdem Airbus gegenüber den US-Justizbehörden massives Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich eingestanden hat“, hieß es.
Gestanden hat Airbus gegenüber der US-Justiz mit Blick auf den österreichischen Eurofighter-Deal allerdings nicht Korruption, sondern Verstöße gegen die Meldepflichten der US-amerikanischen Rüstungskontrollen (International Traffic in Arms Regulations, ITAR). Da auch der Eurofighter diesen Regeln unterliegt, müssen politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren in Zusammenhang mit dem Verkauf gemeldet werden. Airbus hat eingestanden, diese Meldepflicht bei Zahlungen von 55,1 Mio. Euro an 14 Personen, Berater und Organisationen verletzt zu haben.