Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt sich weder in der Frage, wie es mit den Eurofightern weitergeht, noch zum Ersatz der veralteten Saab 105 fest. Im Interview mit der ZIB2 gestern betonte sie neuerlich, dass ihr Ressort in der Causa Eurofighter die „Interessen Österreichs mit Nachdruck vertreten“ werde und „alle Optionen“, auch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags, „am Tisch liegen“.
Ob es Korruption beim Kauf der Abfangjäger gegeben habe, könne sie nicht beurteilen. Das sei Sache der Justiz, so Tanner. Das Verteidigungsministerium unterstütze jedenfalls die Ermittlungen. Es gebe seit 2017 eine Taskforce, die sich intensiv mit der Causa beschäftige.
Verteidigungsministerin Tanner zur Causa Eurofighter
Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) liegen für eine Wiedergutmachung alle Optionen auf dem Tisch – diese würden auch bis zu einer Rückabwicklung des Vertrags reichen.
Sie werde nach fünf Wochen im Amt aber keine Schnellschüsse machen. Die Anzeige ihres Vorvorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 gegen den Mutterkonzern Airbus sah sie auf Nachfrage als richtigen Schritt an. Es sei auch richtig gewesen, dass sich die Republik Österreich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen habe und Schadenersatz verlange.
55 Millionen nicht deklarierte Zahlungen
Airbus hatte sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Mrd. Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden. In den vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus u. a. auch nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu. Dabei handelt es sich um politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. Der Vorwurf von Bestechungszahlungen sei von der US-Justiz in diesem Zusammenhang aber nicht erhoben worden, betonte ein Airbus-Sprecher.