Angesichts von Kritik der Opposition an seiner Amtsführung will US-Justizminister William Barr Ende März im Repräsentantenhaus aussagen. Das geht aus einem gestern (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichten Schreiben der Demokraten im Justizausschuss hervor.
Darin äußern die Abgeordneten Sorge wegen eines möglichen Missbrauchs des US-Justizsystems für politische Zwecke seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Ein solcher Missbrauch sei „eine Gefahr für unsere Demokratie und aus Sicht des Justizausschusses inakzeptabel“.
Wunscherfüller Trumps?
In dem Schreiben monieren die Ausschussmitglieder unter anderem die jüngste Empfehlung des Justizministeriums, das Strafmaß für Trumps langjährigen Vertrauten Roger Stone „auf den offensichtlichen Wunsch des Präsidenten“ deutlich zu reduzieren. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre vor Gericht verantworten.
Er war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden iN Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform WikiLeaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump hatte die Empfehlung auf Twitter kritisiert.