Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat heute im Bundesrat seinen Wunsch nach einer Abgeltung für den abgeschafften Pflegeregress erneuert. Das sagte er im Rahmen einer Erklärung, die er anlässlich des Antritts des oberösterreichischen Bundesratspräsidenten Robert Seeber (ÖVP) abgab.
Er sagte, die „Entscheidung des Hohen Hauses, den Pflegeregress abzuschaffen“, sei „zu respektieren“. Das hätte jedoch finanzielle Folgen nach sich gezogen. Die Pflege sei seither geleistet worden, Kosten seien angefallen – vor allem den Gemeinden, die die Pflege organisieren würden, sei bisher noch nicht alles abgegolten worden, so Stelzer.
Es solle nun Gespräche über die „langfristige Organisation“ der Pflege geben. Stelzer plädierte in seiner Rede für den Föderalismus – die Pflege sei dabei „grundsätzlich ein gutes Beispiel“, dass an Ort und Stelle die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen organisiert werde.
Stelzer im Bundesrat
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte im Bundesrat eine „langfristige Organisation“ der Pflege.
Anschober zeigte sich gesprächsbereit
Stelzer, der momentan der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt, machte schon Anfang der Woche Druck. Die Frage der Abgeltung durch den Bund für den Entfall sei „nicht zur Gänze gelöst“, sagte Stelzer am Montag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal.
Diesbezüglich hoffe er auf baldige Gespräche mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der das Thema kenne. Anschober zeigte sich jedenfalls gesprächsbereit: Er werde die Angelegenheit bewerten, noch eine Gesprächsrunde auf Beamtenebene abwarten und dann ein Gespräch mit Stelzer führen, so Anschober am Montag.
Seeber will „Masterplan ländlicher Raum“ weiterführen
Seeber kündigte unterdessen bei seiner Antrittsrede an, den von seinem Vorgänger Karl Bader ins leben gerufenen „Masterplan ländlicher Raum“ fortzuführen. Er wolle gemeinsam mit Stelzer daran arbeiten, die Interessen der Regionen, Gemeinden und Städte in den Ländern engagiert zu vertreten, wie der Bundesratspräsident sagte.
Dringliche Anfrage der SPÖ an Kurz zur Justiz
Am Nachmittag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundesrat erscheinen. Grund ist eine Dringliche Anfrage der SPÖ zur Justizdebatte. Unter anderem will die SPÖ die Namen jener Journalistinnen und Journalisten hören, die dem Kanzler nach dessen Aussagen Informationen über undichte Stellen in der Staatsanwaltschaft gegeben haben. Das sei „absolut aufklärungswürdig“.
Weiters erfragt die SPÖ, ob kolportierte Äußerungen des ÖVP-Chefs aus einem Hintergrundgespräch, wonach es „rote Netzwerke“ in der Justiz gebe, den Tatsachen entsprechen. Kurz kündigte bereits an, die „Dringliche“ der SPÖ selbst zu beantworten.