Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gestern im Bundesrat gegen die Vorwürfe, er habe die Justiz angegriffen und sich in die Agenden von Ministerin Alma Zadic (Grüne) eingemischt, verteidigt. In seiner Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ sagte Kurz, er habe lediglich Defizite in der Justiz aufzeigen wollen und zugleich Verbesserungsmöglichkeiten vorgeschlagen.
Grund der Anfrage war ein Hintergrundgespräch von Kurz mit etwa 40 Journalisten Ende Jänner, bei dem laut einem „Falter“-Bericht Kurz über die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft hergezogen sei und von einem Netzwerk roter Staatsanwälte gesprochen habe.
Im Bundesrat sagte Kurz nun, dass ein kritischer Diskurs möglich sein müsse, um Dinge zu verbessern. Er gestand ein, Themen des Treffens mit den Journalisten seien zu lang dauernde Verfahren, Fehlentscheidungen der Justiz etwa bei der Hausdurchsuchung beim BVT und zu öffentlich geführte Verfahren gewesen. „Immer wieder sind Leaks ein Problem“, sagte Kurz und betonte, Verfahren sollen lieber vor Gericht statt „in allen Details“ in den Medien Platz finden.