Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) rechnet damit, dass die Bauernombudsstelle und die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Die Mediations- und Schlichtungsstelle werde „noch vor dem Sommer operativ tätig“, sagte Köstinger.
Niedrige Erzeugerpreise sind bei Bauern und Bäurinnen in Österreich seit Längerem ein Aufregerthema. Die Landwirtschaftsministerin ortet „eine extreme Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel“ und einen „Missbrauch von Marktmacht“. Die Supermarktketten haben stets den Vorwurf unfairer Geschäftspraktiken zurückgewiesen.
Köstinger hatte bereits im November 2018 die Ombudsstelle angekündigt, das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai 2019 brachte das Vorhaben aber zum Erliegen. Wo die unabhängige und weisungsfreie Stelle angesiedelt sein wird, will die Landwirtschaftsministerin „ehestmöglich“ mit dem Wirtschaftsministerium und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) klären.
Herkunftskennzeichnung: Keine Bürokratiebedenken
Bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten in Fleisch-, Milch- und Eiprodukten sowie in Großküchen und öffentlichen Einrichtungen wird die türkis-grüne Regierung laut Köstinger „in den nächsten Monaten“ einen Vorschlag liefern. Für das Gesetzesvorhaben zuständig ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).
Die Bürokratiebedenken der Lebensmittelhersteller lässt die Landwirtschaftsministerin nicht gelten. „Die Beispiele in Frankreich und Italien haben gezeigt, dass es zum Vorteil der Landwirte und Lebensmittelindustrie war.“
Ab April muss im Rahmen der EU-Lebensmittelinformationsverordnung bereits bei einigen Produkten die Herkunft der Primärzutat angegeben werden. Die Regel sieht vor, dass bei freiwilliger Angabe des Ursprungslandes (etwa „aus Österreich“) das Land der primären Zutat anzugeben ist, wenn es nicht mit dem des Lebensmittels identisch ist.
„Höchste Tierwohlstandards“ in Europa
In Deutschland geht derzeit eine Diskussion über eine Tierwohlabgabe („Fleischsteuer“), damit die Tierhaltung verbessert wird. Köstinger sieht dazu keinen Bedarf in Österreich: „Wir haben schon die höchsten Tierwohlstandards im europäischen Vergleich.“ Außerdem gebe es das freiwillige Tierwohlmodul beim AMA-Gütesiegel und Tierwohlprogramme der Supermarktketten. „Es hilft nichts, wenn ich immer höhere Standards fordere, und der Konsument kauft es dann nicht.“