Orban soll Millionen für Einfluss in Ausland gesteckt haben

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban soll seit Jahren über ihm nahestehende Medienunternehmer seinen Einfluss auch im Ausland, darunter in Slowenien und Nordmazedonien, verbreiten. Laut Berichten des slowenischen Nachrichtenportals Necenzurirano.si sollen allein seit 2018 mindestens vier Millionen Euro nach Slowenien geflossen sein.

Nach Nordmazedonien sollen über Slowenien rund 2,5 Mio. Euro geflossen sein, mit denen dort Medien gekauft bzw. finanziert wurden, wie das slowenische Nachrichtenportal berichtete. Über großangelegte Einkäufe lokaler Medien, die der nationalistisch-konservativen Partei VMRO-DPMNE nahestehen, durch die ungarischen Unternehmer Peter Schatz und Agnes Adamik, berichteten mazedonische Medien schon 2018.

NATO-Beitritt sollte verhindert werden

Die politisch-mediale Operation hatte laut Necenzurirano.si das Ziel gehabt, den NATO-Beitritt des Balkan-Landes zu vereiteln. Orban widersetzte sich offen den Lösungsversuchen im langjährigen mazedonisch-griechischen Namensstreit, der den Beitritt zur NATO behinderte. Er lobte auch die Bemühungen der verbündeten Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die Lösung zu blockieren.

Schatz und Adamik, beide frühere Führungskräfte beim ungarischen Fernsehen MTV, beherrschen auch slowenische Medienunternehmen, die der konservativen Oppositionspartei SDS von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa nahestehen. Jansa gilt als ein enger politischer Verbündeter Orbans.

Enge Verbindung zwischen Politik und Medien

In diese Unternehmen, zu denen das SDS-Parteiblatt „Demokracija“, die Boulevardzeitung „Skandal24“ und der Fernsehsender Nova24TV gehören, sollen laut Necenzurirano.si von der Summe in Höhe von vier Millionen Euro insgesamt 1,5 Mio. Euro geflossen sein. Anteile an diesen Medien halten auch die SDS bzw. hochrangige Parteimitglieder. SDS-Parteimitglieder sitzen außerdem im Verwaltungsrat des Fernsehsenders.

Diese Publikationen gelten als Propagandamedien der slowenischen konservativen Partei. Ihre Berichterstattung gilt in erster Linie den Gefahren durch Flüchtlinge, Zielscheiben sind außerdem Homosexuelle, Kommunisten, der US-Milliardär George Soros und auch gegenüber der SDS kritische Journalisten und Journalistinnen.