Angesichts des Rückzugs der USA aus den internationalen Konfliktherden haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Die Mehrheitsführerin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisenherde vor einem neuen atomaren Wettrüsten.
Scharfe Kritik an Trump
Steinmeier eröffnete die 56. Auflage der Sicherheitskonferenz mit einer eindringlichen Warnung vor einer „zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Scharfe Kritik richtete Steinmeier an die US-Regierung von Präsident Donald Trump. Diese erteile „selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“. Eine solche Politik gehe „auch auf Kosten der Nachbarn und Partner“.
Mit deutlichen Worten kritisierte er auch die Regierungen in Moskau und Peking. Russland habe „militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“. China beachte das Völkerrecht „nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft“.
Warnung vor atomarem Wettrüsten
Steinmeier warnte angesichts der internationalen Krisen vor einem neuen Wettrüsten, bis hin zu einem „neuen nuklearen Rüstungswettlauf“. Er zeigte sich zudem offen für den Vorschlag des französischen Staatschefs Emmanuel Macron für einen Dialog über die französische Nuklearstreitmacht. Auch der deutsche Außenminister Maas forderte angesichts des Rückzugs der USA ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement.
An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), teil und debattieren über Wege zur Befriedung der großen militärischen Konflikte und Krisenherde. Die dreitägige Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik.
Kurz begrüßte im Vorfeld seiner Teilnahme den Fokus der Tagung auf die Rolle des Westens unter dem Schlagwort „Westlessness“. Er finde den Titel „sehr gut gewählt“, denn es müsse „unser Ziel sein, dass die Europäische Union insbesondere, aber auch der Westen in Summe stark ist“, sagte Kurz.