Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern in München die Wichtigkeit einer geeinten EU und eines starken Westens betont. Es sei auch wichtig, „dass diese geeinte Europäische Union mit den Partnern insbesondere im Westen gut zusammenarbeitet“, sagte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Abend mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Als „schädlich“ bezeichnete Kurz „das Gegeneinander, das wir in der letzten Zeit mehr und mehr erlebt haben“. Es sei „schädlich, wenn es Gräben innerhalb der Europäischen Union gibt, und es ist auch schädlich, wenn es Spannungen mit anderen natürlichen Verbündeten gibt. Das betrifft unsere politische Kraft, das betrifft aber natürlich auch die Wirtschaftsleistung.“
USA als Beispiel
Als Beispiel nannte der Bundeskanzler insbesondere die Vereinigten Staaten, die „unser zweitwichtigster Handelspartner“ seien „und insofern Garant für viele Arbeitsplätze“ in Österreich. „Sämtliche Spannungen im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere mit einem Handelspartner wie den USA, bringen Unsicherheit mit sich und sind schlecht für unser Wirtschaftswachstum und somit für die Arbeitsplätze.“ Man werde sich „weiterhin bemühen, Gräben innerhalb der Europäischen Union abzubauen, aber insbesondere auch die Zusammenarbeit mit natürlichen Verbündeten zu suchen und stets den Dialog voranzutreiben mit anderen Supermächten wie Russland und auch China“.
Außenminister Schallenberg: „Europa muss stärker werden“
Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werden Herausforderungen wie etwa der wachsende Nationalismus und die schwindende Rolle des Westens behandelt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nimmt im „ZIB 2“-Interview dazu Stellung.
Schallenberg unterstrich, dass man den Westen auch nicht „kleinreden“ dürfe: „Wir sind manchmal wahnsinnig gut in der Selbstgeißelung, wir sehen eher die Probleme.“ Auch er nannte als Beispiel die transatlantischen Beziehungen. „Da müssen wir auch das Gemeinsame stärker sehen, das ist immer noch eine Wertegemeinschaft“ – bei allen „Meinungsunterschieden“, die man manchmal habe, etwa im Hinblick auf das Thema Landminen oder die Todesstrafe. „Wir sind manchmal zu sehr – auch innerhalb der EU – dabei, dass wir das Trennende nach vorne stellen.“
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet heuer bereits zum 56. Mal statt. Bis morgen werden rund 40 Staats- und Regierungschefs und mehr als 100 Außen- und Verteidigungsminister in der bayrischen Hauptstadt erwartet. Im Fokus steht in diesem Jahr unter dem Schlagwort „Westlessness“ die Rolle des Westens.