Auf die 35-Stunden-Woche und einen stärkeren Beitrag von Vermögenden zum Sozialsystem – etwa über eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege – drängte gestern Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in der ORF-„Pressestunde“. Einen guten Teil der Pflegefinanzierung könnte man über einen Verzicht auf die geplante KÖSt-Senkung aufbringen, regte sie an.
Die Arbeitszeitverkürzung sei generell nötig, in allen Branchen belaste die „Arbeitsverdichtung“ die Arbeitnehmer. Besonders dringlich wäre sie aber in der Sozialwirtschaft. Deren Demonstrationen für die 35-Stunden-Woche im Zuge der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen unterstützt Anderl. Denn dort werde, zum größten Teil von Frauen, „emotionale Schwerarbeit“ geleistet. Wegen der großen Belastungen gebe es Personalmangel. Man müsste diese Berufe durch eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung wieder attraktiver machen.
35-Stunden-Woche in der Sozialwirtschaft
Anderl stellt sich hinter die Demonstrationen für eine 35-Stunden-Woche in der Sozialwirtschaft.
Wie Anderl die Pflege finanzieren will
Zur Finanzierung der Pflege fordert Anderl einen Beitrag „jener, die mehr haben“ – über eine Millionärs-, Erbschafts- und Vermögenssteuer. Einen großen Beitrag zur Pflege hätte man gewonnen, wenn man auf die im Regierungsprogramm enthaltene Senkung der Körperschaftssteuer verzichtet, stellte die AK-Präsidentin fest.
Anderl über das Thema Pflege
In Sachen Pflegefinanzierung fordert AK-Chefin Anderl, dass „jene, die mehr haben“, einen Teil dazu beitragen, wie sie in der ORF-„Pressestunde“ sagte
Mögliche weitere Schritte überlegt die Arbeiterkammer in Sachen Sozialversicherungsreform – nachdem sie mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof abblitzte. Es sei nicht zu verstehen, warum nicht die Versicherten – die den größten Teil über ihre Beiträge finanzieren –, sondern die Arbeitgeber jetzt in den Verwaltungsgremien der Krankenkassen die Mehrheit haben.
„Wir verstecken nichts“
Keinen Grund sieht Anderl, die AK-Bilanz zu veröffentlichen. „Wir sind rechnungshofgeprüft, wir verstecken nichts“ – und jeder, der anfrage, bekomme Auskunft. Kritik an hohen AK-Rücklagen ließ die Präsidentin – unter Hinweis auf die vielen Gebäude und die kostenaufwendigen Leistungen der AK für Arbeitnehmer und Konsumenten – nicht gelten. Pensionsprivilegien gebe es seit 2003 nicht mehr – und in die alten Einzelverträge könne sie nicht eingreifen. Wobei Anderl feststellte: „Wir werden immer aus einer Ecke angegriffen“, von NEOS, „die Klientelpolitik betreiben“.