D: U-Haft für mutmaßliche Rechtsterroristen

Nach der Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen sind am Wochenende zwölf Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Gruppe habe die Absicht gehabt, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen, erklärte die deutsche Bundesanwaltschaft. Der Anführer der Gruppe wird Berichten zufolge von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft, die Gruppe weist demnach Bezüge zu den international agierenden „Soldiers of Odin“ auf.

Die Männer waren nach ihrer Festnahme Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt worden. Diese erließen Haftbefehle gegen alle zwölf. Ziel der Gruppierung soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.

Seit September in Kontakt

Die vier mutmaßlichen Verdächtigen – Tony E., Werner S., Michael B. und Thomas N. – sollen sich im September 2019 zusammengeschlossen haben. Gegen sie erging Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Der mutmaßliche Anführer der Gruppe wurde einem Bericht des „Spiegel“ zufolge von den Sicherheitsbehörden seit mehreren Monaten als rechtsextremer Gefährder geführt. Laut „Spiegel“ fanden die Polizisten bei der Razzia mehrere Waffen, darunter eine selbst gebaute sogenannte Slamgun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle, der im Oktober eine Synagoge attackiert und zwei Menschen getötet hatte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, auch Handgranaten und verfassungswidrige NS-Symbole seien entdeckt worden.