Im ostdeutschen Thüringen beraten die politischen Parteien heute über einen Ausweg aus der Krise nach dem Debakel der Ministerpräsidentenwahl vor zwei Wochen. Konkret wollen Linke, Grüne und SPD sowie die CDU über eine mögliche Wiederwahl von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit anschließender Neuwahl des Landtags befinden.
Ramelow würde sich gerne Ende Februar wählen lassen. Die Linke will ihn aber nur aufstellen, wenn er eine Mehrheit hinter sich hat. Dafür wäre die Unterstützung von mindestens vier Abgeordneten aus den Reihen von CDU und FDP erforderlich.
Krise in CDU
Bei der CDU gilt ein Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linken untersagt. Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Unterstützung der CDU und der rechten AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Er löste Ramelow ab, trat inzwischen aber zurück.
Die Unterstützung durch die AfD löste ein politisches Beben in Deutschland aus. Neben Kemmerich traten auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sowie CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. Diese will nun in den nächsten Tagen Gespräche mit potenziellen Kandidaten für ihre Nachfolge führen.
Neben dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als mögliche Kandidaten genannt.
Innerhalb der CDU werden hier die Rufe nach einer Teamlösung lauter. „Es könnte ja auch sein, dass wir in den nächsten Tagen uns darum bemühen, ein Team zu bilden, in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen“, sagte etwa der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl im ZDF. „Der Gedanke, dass wir ein Team bilden, den sollten wir in den nächsten Tagen schon mal intensiv miteinander besprechen.“
Söder: CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere
Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder noch keine über die Kanzlerkandidatur der Union. „Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur“, sagte Söder gestern Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Diese gehe nur mit der CSU. Natürlich müssten Kandidaten für die CDU-Spitze dann auch erklären, ob sie für den Parteivorsitz bereit seien, „selbst wenn sie nicht Kanzler werden“.