Der umstrittene europäische Haushaltsplan von EU-Ratspräsident Charles Michel ist heute erstmals Gegenstand gemeinsamer Beratungen auf Regierungsebene. Die Europaministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten wollen in Brüssel über Michels Vorschlag sprechen, der 1,0948 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht.
Am Donnerstag treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum EU-Haushalt, um über strittige Punkte zu sprechen.
Weniger Geld für Landwirtschaft geplant
Michels Vorschlag kürzt die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, enthält der Plan 323,2 statt bisher 367,7 Mrd. Euro (ohne Großbritannien). Auf 21,9 Mrd. Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz. Auch die Militärausgaben würden kräftig wachsen.
EU-Parlament fordert höheren Beitrag
Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament als auch von Diplomaten verschiedener Mitgliedsstaaten. Den Abgeordneten ist der Vorschlag des Ratspräsidenten nicht ehrgeizig genug. Die große Mehrheit von ihnen will, dass die Mitgliedsstaaten 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Michel-Papier sieht 1,074 Prozent vor. Die Nettozahlerländer Dänemark, Schweden, Österreich und Niederlande wollen nur ein Prozent zahlen.
Macron attackiert Rütte und Kurz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass einige Staaten den EU-Haushalt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Häufig seien das gerade die Länder, die sagen, man müsse schneller neue Länder in die Staatengemeinschaft aufnehmen. „Das ist eine Scheibe Brot, die größer und größer wird, mit der gleichen Menge an Butter.“
Vier Länder beharren auf Beitragsrabatt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor gemeinsam mit drei anderen Ländern einen Beitragsrabatt für die EU-Nettozahler gefordert. „Wir bestehen auf dauerhaften Nettokorrekturen, um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern und eine faire, nachhaltige Lösung zu erzielen“, hieß es in einem Beitrag für die „Financial Times“, der von Kurz sowie den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens unterzeichnet war.
„Wir sind bereit, deutlich mehr an die EU zu zahlen, als wir zurückbekommen“, betonten Kurz sowie Mark Rutte (Niederlande), Mette Fredriksen (Dänemark) und Stefan Löfven (Schweden). Schließlich profitiere man auch stark von der EU-Mitgliedschaft und dem Binnenmarkt.
Es gebe aber Grenzen, kritisierten die Premiers den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Britenrabatt auch den später eingeführten Rabatt für andere Nettozahler wie Österreich abzuschaffen. Wenn das geschehe, würden Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark allein 75 Prozent aller Nettobeiträge ins EU-Budget zahlen.