Wie schon vor Wochen hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nun ein weiteres Mal auf einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen gedrängt. „Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen“, so Blümel zum „Handelsblatt“. Ohne neuen Vorschlag werde Österreich die Arbeitsgruppe zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen, drohte er erneut an.
Die heimische Regierung will nach dem Scheitern des Vorschlags des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückkehren, heißt es in dem Bericht. „Darin geht es darum, Hochfrequenzhandel, Derivatgeschäfte und das Intraday-Trading zu erfassen und zu besteuern. Das unterstützen wir absolut“, so Blümel zu der Zeitung.
Der deutsche Vorschlag sei das Gegenteil der ursprünglichen Idee, unethische Finanzspekulationen nach der Finanzkrise zu stoppen. „Der vorgelegte Vorschlag würde am Ende aber nur die Realwirtschaft und die Kleinanleger treffen. Die Spekulanten kämen abermals davon. Damit sind wir nicht einverstanden“, wird Blümel zitiert.
Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich vor einiger Zeit gegen den Scholz-Vorschlag ausgesprochen. Österreichs Regierung wolle „Aktien für die Altersversorgung mit einer Reihe von Maßnahmen attraktiver machen“, etwa Aktienkursgewinne wie früher nach einer bestimmten Frist von der Kapitalertragssteuer wieder befreien.