Der Widerstand gegen den jüngsten Vorschlag für den milliardenschweren Budgetplan der EU hält an. Auch der italienische Premier Giuseppe Conte übte gestern im Vorfeld des am Donnerstag geplanten Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs Kritik am neuen Papier von EU-Ratschef Charles Michel.
Italien sei mit dem neuen Vorschlag für den EU-Budgetplan „unzufrieden“. „Da Italien ein EU-Nettozahler ist, sind wir nicht zu einem Kompromiss um jeden Preis bereit“, sagte Conte in einer Ansprache vor dem Senat in Rom.
Österreich kündigte Veto an
„Italien ist sich bewusst, dass wir ein gemeinsames Haus bewohnen, und dass nicht alle unserer Prioritäten geteilt werden können. Wir sind jedoch nicht bereit, im Namen einer raschen Verabschiedung des Budgets ein europäisches Budget zu akzeptieren, das für unsere Bürger unzulänglich ist. Ich beziehe mich auf Maßnahmen, die zur Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Unausgewogenheiten im Rahmen der Union beitragen können“, sagte Conte.
Michel hatte am Freitag einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die nächste Finanzperiode vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert, die EU-Kommission schlug 1,114 Prozent vor. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte im Namen Österreichs ein Veto an, sollte das Budgetvolumen nicht unter dem Vorschlag der EU-Kommission liegen.