Einen Tag vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs hat das EU-Parlament den Budgetvorschlag von Ratspräsident Charles Michel abgelehnt. Man „erwartet vom Europäischen Rat, keine Schlussfolgerungen auf dieser Basis anzunehmen“, teilte das Verhandlungsteam des EU-Parlaments heute laut einer Aussendung mit.
Geplante Einschnitte in der Kritik
Die Verhandlerinnen und Verhandler kritisierten unter anderem die geplanten Einschnitte. „Wo wir maßgebliche Investitionen erwarten, um den Green Deal und die Digitalisierung umsetzen und Europa stärker machen zu können, bestätigt oder vertieft Präsident Michel die Einschnitte in der Landwirtschaft, Kohäsion, Infrastrukturinvestitionen, Digitalisierung, KMUs, Erasmus, Jugendarbeitslosigkeit, Verteidigung und vielen anderen Bereichen.“
Michels Vorschlag – er sieht ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftskraft für das Siebenjahresbudget vor – bleibe „weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger“, kritisieren die Abgeordneten. Das Europaparlament hatte ein Budgetvolumen von 1,3 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens gefordert und das mit den zahlreichen neuen Aufgaben der EU etwa im Bereich von Grenzschutz und Klimapolitik begründet.
Kurz skeptisch zu Einigung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich zurückhaltend, was die Chancen auf einen Durchbruch beim Sondergipfel zum EU-Budget betrifft. „Ich hoffe, dass am Ende des Tages eine Einigung gelingt. Ich traue mich nicht zu sagen, ob das gelingt“, sagte Kurz im Hauptausschuss des Nationalrates.
Kurz wies darauf hin, das der EU-Gipfel bis Samstag und damit „ausgiebig anberaumt“ sei. „Ob das zu einer Lösung beiträgt, weiß ich nicht. In einigen Tagen wissen wir mehr.“ Kurz sagte, dass er erst zu Mittag mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die österreichische Position und die Verhandlungslinie besprochen habe. Vor dem Gipfel wolle er in Brüssel auch Vertreter der Nettozahlerländer treffen und mit diesen „gut abgestimmt an einem Strang ziehen“.
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zum EU-Budget. Eine Einigung sei zwar im elementaren Interesse Deutschlands, sagte Merkel in Berlin. „Ich sage allerdings voraus, dass ich noch nicht weiß, ob das gelingt.“