Vor dem EU-Sondergipfel hat Ratspräsident Charles Michel dringend eine Lösung im Haushaltsstreit gefordert. „Es ist Zeit für eine Entscheidung über unser nächstes EU-Budget“, erklärte Michel heute in einem Video auf Twitter. „Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und die Zukunft unserer nächsten Generationen stehen auf dem Spiel.“
Michel hatte vorige Woche einen Kompromissvorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gemacht, der allerdings bei mehreren EU-Staaten auf Ablehnung stieß. Beim morgigen Gipfel stünden „sehr harte und schwierige Verhandlungen“ an, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb im Vorfeld.
Michels Haushaltsplan umfasst gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Dafür sollten alle Mitgliedsstaaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Große Nettozahler wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben. Sie sind zudem unzufrieden mit einigen Prioritäten bei den Ausgaben.
Kurz skeptisch
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich ebenfalls zurückhaltend, was die Chancen auf einen Durchbruch beim EU-Sondergipfel betrifft. „Ich hoffe, dass am Ende des Tages eine Einigung gelingt. Ich traue mich nicht zu sagen, ob das gelingt“, sagte Kurz im Hauptausschuss des Nationalrates. Zum aktuellen Vorschlag von Michel sagte Kurz, dass dieser „Bewegung in die richtige Richtung“ zeigt. „Sehr kritisch“ sehe Österreich allerdings Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung.
In der Debatte über die Steigerung der Verwaltungsausgaben im kommenden EU-Budget warf Kurz der Brüsseler Behörde Rechentricks vor. „Der Falle sind viele aufgesessen, mit den Preisen 2018 zu rechnen“, konterte Kurz im Hauptausschuss des Nationalrates den Hinweis auf offizielle Zahlen aus dem Vorschlag der EU-Kommission.
EU-Parlament lehnt Vorschlag ab
Ablehnung für Michels Vorschlag kam vom Europaparlament. Man „erwartet vom Europäischen Rat, keine Schlussfolgerungen auf dieser Basis anzunehmen“, teilte das Verhandlungsteam des EU-Parlaments in einer Aussendung mit.
Die Verhandlerinnen und Verhandler kritisierten unter anderem die geplanten Einschnitte. „Wo wir maßgebliche Investitionen erwarten, um den Green Deal und die Digitalisierung umsetzen und Europa stärker machen zu können, bestätigt oder vertieft Präsident Michel die Einschnitte in der Landwirtschaft, Kohäsion, Infrastrukturinvestitionen, Digitalisierung, KMUs, Erasmus, Jugendarbeitslosigkeit, Verteidigung und vielen anderen Bereichen.“