Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit hat Caritas-Präsident Michael Landau gestern Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einem Lerncafe der katholischen Hilfsorganisation getroffen. Dabei forderte er die Bundesregierung auf, ein Versprechen aus dem Regierungsprogramm einzuhalten: die Halbierung der Kinderarmut.
57.000 Kinder leben in Haushalten, die laut Statistik Austria als „erheblich materiell depriviert“ gelten. Das bedeutet, dass die Haushalte sich zumindest einen Teil der Güter und Bedürfnisse des alltäglichen Bedarfs nicht leisten können. Sie können zum Beispiel ihre Wohnung nicht angemessen beheizen oder unerwartete Ausgaben wie eine Reparatur der Waschmaschine nicht begleichen.
Diese Zahl will die Regierung halbieren. In den Regierungsverhandlungen habe es laut Anschober daher einen Grundkonsens gegeben, „die Ärmel hochzukrempeln“ und einen Beitrag zu leisten, „dass wir Schritt für Schritt dieses Ziel der Halbierung erreichen.“ Dafür forderte der Caritas-Präsident Maßnahmen ein.
„Armutscheck“ für Gesetze
Eine Forderung von Landau ist ein „Armutscheck“. Alle Gesetze sollen auf deren Sozialverträglichkeit überprüft werden. So könne sichergestellt werden, „dass durch künftige Verordnungen und Gesetze Kinderarmut sinken soll und nicht steigen darf“, sagte der Präsident der Hilfsorganisation.
Anschober begrüßte diese Forderung. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir breite Mehrheiten finden. Denn es liegt ja in der Natur der Sache, dass wir nicht nur im Nachhinein Armut bekämpfen müssen, sondern auch nachdenken müssen, mit welchen Maßnahmen wir Armut auslösen“, sagte der Sozialminister.
Kritik an Neuregelung der Sozialhilfe
Die zweite Forderung Landaus betrifft die Sozialhilfe neu. 78.000 Kinder sind auf diese angewiesen. Der Präsident forderte die Bundesregierung auf, die Debatte „durch die Brille der Kinder“ zu sehen, und den Ländern Spielraum zu geben, um regionale Unterschiede wie etwa Wohnungspreise bei der Höhe der Sozialhilfeleistung berücksichtigen zu können. Anschober sieht derzeit keine Mehrheit für eine Gesetzesänderung, sprach sich aber auch dafür aus, dass den Ländern der Handlungsspielraum gelassen wird.
Zusätzlich forderte Landau mehr Investitionen in die Bildung, denn Bildung sei die beste Armutsprävention. Er bedankte sich bei der Bundesregierung für die Förderung der 54 Caritas-Lerncafes in ganz Österreich, bei denen mehr als 2.000 Kinder am Nachmittag beim Lernen unterstützt werden. 97 Prozent der Kinder, die in den Lerncafes betreut wurden, schlossen laut Angaben von Landau das vergangene Schuljahr positiv ab.