Der runde Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gestern Abend hat nach Angaben von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger die Verständigung gebracht, dass es keine Verschlechterung für die Patienten geben wird. Es werde keine Selbstbehalte und keine Leistungskürzungen geben, das sei außer Streit gestellt worden, berichtete Wöginger heute der APA.
Das Gespräch mit den Spitzen der ÖGK und des Dachverbandes der Sozialversicherungen bei Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) sei in guter, konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Die insgesamt 1,7 Milliarden Euro Defizit bis 2024 seien in der Prognose auch deshalb zustande gekommen, weil man „sehr vorsichtig budgetiert“ habe. Er verwies auch darauf, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Krankenkassen in der Vergangenheit immer besser ausgefallen seien als die Prognosen.
Obwohl man klargestellt habe, dass es keine Selbstbehalte geben werde, hält der ÖVP-Klubobmann die von der Gewerkschaft geforderte Änderung des Paragrafen 31 ASVG für nicht notwendig. Darin ist festgelegt, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Wöginger verwies darauf, das dies nicht praktiziert werde und eine solche Verordnung noch nie erlassen wurde.
Rücknahme von türkis-blauen Maßnahmen ausgeschlossen
Auch eine Rücknahme der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Maßnahmen, die laut Gewerkschaft die ÖGK von 2019 bis 2024 mit 744 Millionen Euro belasten, lehnte Wöginger ab. Den größten Posten macht mit knapp 500 Mio. Euro der Pauschbetrag aus, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Wegen der Beitragssenkung der AUVA wird dieser ab 2023 gestrichen.
Wöginger verwies darauf, dass es dann eine Nachfolgeregelung mit einer Einzelfallabrechnung geben werde. Das bedeute, dass die ÖGK auch dann noch Geld von der AUVA für die Behandlung von Arbeitsunfällen bekommen werde. Eine konkrete Summe nannte Wöginger nicht, es werde aber mindestens eine dreistellige Millionensumme sein.
Trotz der jetzt prognostizierten Defizite geht der ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher davon aus, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ durch die Zusammenlegung der Kassen eintreten wird. Er sagte, dass 100 Millionen schon durch die Harmonisierung der Leistungen bei Heilbedarfen lukriert worden seien. Versprochen sei die „Patientenmilliarde“ bis Ende 2023 worden, und abgerechnet werde dann 2024, zeigte sich Wöginger zuversichtlich.