Den Berichten zufolge soll Maguires Beraterin den Abgeordneten gesagt haben, dass sich Russland erneut zugunsten Trumps in den diesjährigen Wahlkampf einmische. Laut „New York Times“ soll Trump besonders erbost gewesen sein, weil auch der demokratische Abgeordnete Adam Schiff bei dem Treffen am 13. Februar anwesend war. Schiff hatte die Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geleitet.
Trump wollte die vertrauliche Unterrichtung des Parlaments den Berichten zufolge verhindern, um den Demokraten keine Munition gegen ihn zu geben. Sollte das zutreffen, habe der Präsident laut Schiff die Bemühungen sabotiert, jede ausländische Einmischung bei der Wahl zu verhindern. „Er tut genau das, wovor wir gewarnt hatten“, schrieb Schiff auf Twitter.
Erneut Einmischung befürchtet
Den Medienberichten zufolge deuteten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste darauf hin, dass sich Russland dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen wolle – etwa durch Hackerangriffe, Instrumentalisierung Sozialer Netzwerke und Manipulation des Wahlablaufs.
Es blieb jedoch unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte nur, dass es in der Anhörung vergangene Woche in der Tat um „die Integrität“ der Präsidentschaftswahl im November gegangen sei. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste infrage gestellt haben, wie es weiter hieß.
Russland wies die Berichte als absurd zurück. „Das sind die nächsten paranoiden Nachrichten, die leider immer im Vorfeld von Wahlen auftauchen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Natürlich haben sie nichts mit der Wahrheit zu tun.“
Bericht: Wegen „Illoyalität“ gescholten
Maguire hatte das Amt des Aufsehers über alle US-Geheimdienste seit dem Vorjahr inne, sein Vertrag wäre im März ausgelaufen. Allerdings berichtete die „Washington Post“, dass Maguire gute Chancen gehabt hätte, den Posten dauerhaft zu übernehmen. Trump habe sich aber gegen ihn gewendet, als er von der Unterrichtung der Abgeordneten erfahren habe. Der Präsident habe Maguire dann vergangene Woche im Oval Office wegen der „Illoyalität“ von dessen Personal gescholten und seine Chance auf die dauerhafte Übernahme des Amtes zunichtegemacht.
Die Personalie sorgte bei den oppositionellen Demokraten umgehend für scharfe Kritik. Der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson sagte, indem Trump Maguire wegen der Russland-Unterrichtung gefeuert habe, weigere sich der Präsident nicht nur, sich gegen eine ausländische Einmischung zu verteidigen, er rufe geradezu dazu auf.
Der demokratische Senator Mark Warner sagte, Grenell besitze keinerlei Geheimdiensterfahrung. Trump ernenne zudem zum zweiten Mal in Folge nur einen amtierenden Geheimdienstdirektor und umgehe damit den US-Senat. Als lediglich geschäftsführender Geheimdienstdirektor muss Grenell nicht von der Kongresskammer bestätigt werden.
Trump-Unterstützer eckte vielfach an
Trump lobte Grenell dagegen in höchsten Tönen: Der Diplomat, der sich auch begeistert über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert hatte, sei ein „hoch angesehener Botschafter“ und habe die USA „äußerst gut repräsentiert“. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit. Der ausgesprochene Trump-Unterstützer ist seit dem Frühjahr 2018 Botschafter in Berlin. Das Amt nutzte er für oftmals offensive Aussagen gegen die deutsche Regierung – womit Grenell mit der üblichen diplomatischen Zurückhaltung brach.
Sein Auftreten und seine Äußerungen brachten Grenell in Deutschland viel Kritik ein. Wiederholt wurde ihm eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Bei Trump steht der 53-Jährige aber hoch im Kurs. In der Vergangenheit war Grenell immer wieder für hohe Posten im Gespräch, so etwa für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters und des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen. Er wird nun als amtierender Geheimdienstdirektor das erste offen homosexuelle Mitglied der Trump-Regierung.
Laut Grenell nur Interimslösung
Grenell soll seinen Posten in Berlin behalten und die Agenden nur betreuen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden wurde. Grenell stellte auf Twitter klar, dass er als Kandidat für eine dauerhafte Besetzung des Postens nicht infrage komme. „Der Präsident wird seine Nominierung (nicht ich) bald bekanntgeben.“
Die Berufung Grenells lässt zumindest darauf schließen, dass Trump für das Amt des Geheimdienstkoordinators eine Person wollte, deren Loyalität zu ihm außer Frage steht. Trump hat sich häufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch über die Geheimdienste geäußert. Er befürchtet, dass es dort selbst in den obersten Rängen viele Bürokraten gibt, die seiner Regierung schaden wollen.