Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben heute mehrere tausend Menschen in der hessischen Stadt gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Organisatoren des Bündnisses Solidarität statt Spaltung sprachen von rund 6.000 Teilnehmern.
Bei der Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in der Hanauer Innenstadt sprachen auch Angehörige der Opfer. An einem der beiden Tatorte auf dem Heumarkt legten Vertreter der Kurdischen Gemeinde Deutschland Kränze nieder.
Forderungen nach AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Inzwischen hat sich auch Grünen-Chef Robert Habeck für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Habeck sagte der „Passauer Neuen Presse“, der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und sein „Flügel“ seien längst in der Mitte der Partei angekommen.
Entsprechend sei die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich. „Diese Partei schürt Rassismus und leistet Rechtsextremismus Vorschub“, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu.
Debatte über schärferes Waffenrecht
Zuvor hatten auch Politiker von Union, SPD und FDP eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. In einem „Sofortprogramm für eine sicherere Gesellschaft“ forderte die Grünen-Bundestagsfraktion unter anderem die Einsetzung eines Krisenstabs zum Thema Rechtsextremismus sowie einen Rassismusbeauftragten und eine Verschärfung des Waffenrechts.
In der „Bild“-Zeitung plädierte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche psychologische Tests für Inhaber eines Waffenscheins. Er sprach von „einem medizinischen Gutachten oder einer ärztlichen Bestätigung“.