Die Europäische Union verurteilt die Pläne der israelischen Regierung zur Errichtung von tausenden neuen Siedlungen im besetzten Gebiet bei Jerusalem. „Solche Schritte wären äußerst schädlich für eine Zwei-Staaten-Lösung“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern Abend in einer Aussendung mit.
„Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Die Europäische Union wird keine Änderungen der Grenzen vor dem Jahr 1967 anerkennen, einschließlich inbezug auf Jerusalem, mit Ausnahme der von den Parteien vereinbarten“, betonte Borrell. Israel hatte den Gazastreifen sowie das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems im Jahr 1967 besetzt.
Borrell forderte die israelischen Behörden auf, die Pläne zur Errichtung von Siedlungen in den Vierteln Givat Hamatos und Har Homa zu überdenken. Die Pläne würden eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten gefährden, indem sie Jerusalem und Bethlehem von einander abschneiden und palästinensische Gemeinden in dem Gebiet isolieren.