Die Freiheitlichen haben heute ihre Kampagne gegen die GIS-Gebühren gestartet. Neben einer Onlinepetition zur Abschaffung der Gebühren wird die FPÖ auch eine Informationskampagne über die Nutzung des ORF ohne Gebühren lancieren, und zwar auf „legalem Wege“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer heute bei einer Pressekonferenz.
Etwa würden derzeit schon Firmen Monitore ohne Empfangsteil anbieten, also Geräte, auf denen „völlig legal“ Inhalte gestreamt werden könnten, „ohne auch nur einen Cent an GIS zu zahlen“, so Hofer. Die zweite Möglichkeit sei, sich den Tuner fachmännisch ausbauen zu lassen.
Hofer für Abomodell
Der „beste Weg“ für die Finanzierung des ORF wäre laut Hofer ein Abomodell. Gleichzeitig sollte eine Förderung der öffentlichen Hand für öffentlich-rechtliche Inhalte eingeführt werden. In deren Genuss sollten aber alle Sender kommen, also auch die privaten, sobald sie entsprechende Inhalte in ihrem Programm haben.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte vor allem die seiner Ansicht nach fehlende Ausgewogenheit und Fairness in der Berichterstattung des ORF, vor allem gegenüber den Freiheitlichen, sowie die Qualität des Programms im Allgemeinen.
Insgesamt stünden einem „riesigen Budgettopf fragwürdige Leistung“ gegenüber. Auch brauche es mehr Transparenz, was die Gehälter der ORF-Führung anbelangt, und eine Diskussion über die Nebeneinkünfte von Journalisten, so Schnedlitz.
Auch Anträge im Parlament geplant
Als zweite und dritte Säule der Kampagne sollen eine parlamentarische Initiative mit entsprechenden Anträgen und die Einbeziehung der Bevölkerung folgen. Letzteres könne bis zu einem Volksbegehren gehen, das eine komplette Reform des ORF fordert. Nicht der Erfolg der Kampagne, sondern das Verhalten der Regierungsparteien soll Maßstab sein, ob der letzte Schritt notwendig sein werde.
An ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger, über den es parteiintern im vergangenen Jahr Diskussionen gab, will Hofer indes festhalten: „Ich sehe keinen Grund, warum wir eine Änderung vornehmen sollten.“ Schließlich würden die Freiheitlichen bei einer Ablöse gleichzeitig den Vorsitz verlieren.