In der CDU-Spitze schwindet die Hoffnung auf eine einvernehmliche „Teamlösung“ für die Neuwahl des Parteivorsitzenden am geplanten Sonderparteitag am 25. April in Berlin.
Eine solche Lösung mit vorherigen Absprachen zwischen den möglichen Kandidaten, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, werde sehr schwer, hieß es heute am Rande der Vorstandssitzung in Berlin. Es habe in der vorhergehenden Sitzung des Parteipräsidiums eindringliche Appelle für eine solche Lösung gegeben.
Kampfabstimmung statt „Hinterzimmergemauschel“
Bei diesen Appellen habe Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, der als Einziger bisher seine Kandidatur angekündigt hatte, keine Rolle gespielt, hieß es weiter. Andere Teilnehmer der Vorstandssitzung äußerten indes wenig Bedauern über eine mögliche Kampfkandidatur. Werde der Parteivorsitz in einer Art „Hinterzimmergemauschel“ ausgemacht, würde das bei den Anhängern der CDU gar nicht gut ankommen, hieß es.
In weiten Teilen der CDU-Spitze war zuletzt die Sorge geäußert worden, dass die Spaltung in der Partei bei einer erneuten Kampfkandidatur nicht überwunden werden könnte. Im Jahr 2018 hatte sich Annegret Kramp-Karrenbauer an einem Parteitag nur äußerst knapp gegen Merz durchgesetzt. In der Folge hatte sie auch damit zu kämpfen, dass Teile von dessen Anhängerschaft nicht zufrieden mit der Entscheidung waren.
Offen ist, ob am Sonderparteitag Ende April bereits die komplette CDU-Führungsspitze neu gewählt werden soll – turnusmäßig sollte das bisher an einem Wahlparteitag in Stuttgart Anfang Dezember geschehen. Die CDU will an diesem Parteitag auch ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Die Neuwahl des Parteivorsitzenden war nötig geworden, nachdem Parteichefin Kramp-Karrenbauer im Zuge der Regierungskrise in Thüringen ihren Rückzug als Vorsitzende angekündigt hatte.