NEOS drängt in der Causa Eurofighter endlich auf echte Ermittlungen und verlangt die Suspendierung von Strafsektionschef Christian Pilnacek. Abgeordnete im vergangenen Untersuchungsausschuss und Journalisten förderten ständig Ungereimtheiten zutage, und die Justiz wolle alles einstellen, zeigten sich Klubvize Nikolaus Scherak und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos gestern von den jüngsten Enthüllungen schockiert.
Ermittlungen sollten eingestellt werden
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Ermittlungen wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige gegen Eurofighter bzw. Airbus eingestellt werden sollten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schickte Ende 2019 einen entsprechenden „Vorhabensbericht“ an das Justizministerium.
Angesichts einer Dienstbesprechung der WKStA mit Pilnacek am 1. April 2019, in der der Strafrechtssektionschef der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten hatte, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen („Setzts euch z’samm und daschlogts es“), sieht NEOS in Pilnacek eine Hauptfigur.
Dieser würde sich sowohl in der Causa Eurofighter als auch in der Casinos-Affäre (Pilnacek hat sich mit den Beschuldigten Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner getroffen) aufseiten der ÖVP und der „Profiteure“ stehen und gehöre suspendiert, sagte Hoyos.
„Es muss endlich ernsthaft ermittelt werden und der Justiz die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, verlangte der Abgeordnete. Dass die ÖVP jetzt plötzlich an Aufklärung interessiert sei, sei vorerst nur ein „verbaler Schwenk“, ob dieser auch echt sei, werde man erst sehen. Es brauche „dringender denn je“ einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, bekräftigte NEOS. In Sachen künftige Luftraumüberwachung will NEOS eine europäische Lösung prüfen.