In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis gestern die oppositionelle PSD für die jüngste Regierungskrise verantwortlich gemacht. Aus Furcht vor vorgezogenen Neuwahlen und einem demokratischeren Kommunalwahlrecht scheue die PSD offenkundig nicht davor zurück, eine seit kaum drei Monaten amtierende Regierung abzuwählen und das Land „im Quartalstakt“ in eine neue Krise zu stürzen, sagte Johannis auf einer Pressekonferenz.
„Demokratischste Lösung“
Vorgezogene Neuwahlen seien nach wie vor die demokratischste Lösung für die aktuelle Krisenlage, doch seien die Chancen darauf nunmehr deutlich zurückgegangen, sagte der rumänische Präsident. Die PSD warnte Johannis, dass sie dem „Volkswillen“ trotz aller Bemühungen letztlich nicht entgehen könnten, und stellte des Weiteren angesichts der jüngsten Wahlniederlagen der PSD klar, dass ein weiterer Regierungsauftrag an sie „völlig ausgeschlossen“ sei.
Das Verfassungsgericht hatte zuvor die Pläne von Präsident Johannis sowie der geschäftsführend regierenden Liberalen betreffend vorgezogene Neuwahlen durchkreuzt. Die Verfassungshüter gaben überraschend einer Klage der PSD statt und befanden den neuerlichen Regierungsauftrag an Ministerpräsident Ludovic Orban (Liberale Partei/PNL) für verfassungswidrig.
Nächste Wahl regulär erst im Herbst
Orban amtiert seit dem 4. November 2019, nachdem die damalige PSD-Regierung per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden war. Sofort danach hatte Staatspräsident Johannis wegen der wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine vorgezogene Neuwahl verlangt. Regulär steht die nächste Wahl erst im Herbst 2020 an. Deswegen hatte Orban, der ebenfalls vorgezogene Neuwahlen anstrebt, im Jänner dieses Jahres die Vertrauensfrage gestellt und war am 5. Februar vom Parlament abgesetzt worden. Johannis schlug daraufhin erneut Orban für den Posten des Regierungschefs vor.
Das Urteil des Verfassungsgerichts erfolgte wenige Minuten vor Beginn der geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament über das Kabinett Orban II. Der frisch designierte Ministerpräsident hoffte auf eine Ablehnung seiner Regierung durch das Parlament, um einen entscheidenden Schritt in Richtung Neuwahlen zu machen.