Auf der Agenda des Parlaments in Edinburgh stand am Dienstag die erste Lesung des entsprechenden Gesetzes. Mit der „Period Products Free Provision (Scotland) Bill“ will die Labour-Partei die Pläne genehmigen lassen, Sanitärprodukte für alle Frauen frei verfügbar zu machen. Sie sollen in öffentlichen Räumen abgegeben werden, etwa Gemeindezentren, Jugendclubs und auch Apotheken. Am Dienstag wurde das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen, eine zweite Lesung muss noch folgen. Schottland wäre das erste Land, das Frauen den Gratiszugang zu den Dingen, die sie regelmäßig brauchen, zur Verfügung stellt.
Kartensystem möglich
Die Kosten für den Schritt sollen sich auf rund 24,1 Millionen Pfund (28,8 Mio. Euro) belaufen. Ein Vorschlag sieht vor, das Schema nach einem bewährten System für kostenlose Kondome zu modellieren. Bei diesem System können sich Personen für eine kostenlose Karte oder einen Gutschein registrieren lassen, um Kondome kostenfrei zu erhalten. Ähnlich könnte man nun auch bei den Damenhygieneprodukten vorgehen.
Die Labour-Abgeordnete Monica Lennon hatte das Gesetz erstmals 2017 im Parlament eingebracht, wie Reuters am Dienstag berichtete. „Es sind keine Luxusartikel. Sie sind in der Tat unverzichtbar, und niemand in Schottland sollte auf zeitgemäße Produkte verzichten müssen“, so Lennon. Das Gesetz habe auch etwas mit Würde zu tun.
„Wir verändern die Kultur, und es ist wirklich aufregend, dass andere Länder auf der ganzen Welt sehr genau beobachten, was wir tun“, so Lennon. Sie demonstrierte vor der Parlamentssitzung mit Gleichgesinnten und Mitgliedern der Kampagne „Free Period Products“ in Edinburgh. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gratulierte und unterstützte sie der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn: „Das ist bahnbrechend“.
Debatte über „Tamponsteuer“
Die schottische Stadt Aberdeen hatte schon 2017 in einem Pilotprojekt Binden und Tampons sechs Monate lang gratis verteilt. Ein Jahr später weitete die Regierung die Aktion auf Schulen und Universitäten landesweit aus.
Sanitärprodukte werden in Großbritannien mit fünf Prozent besteuert. Kritikerinnen und Kritiker sprechen dabei von einer „Tamponsteuer“. Schon vor rund vier Jahren hatte die britische Regierung versprochen, die Steuer abzuschaffen – passiert ist das seither nicht.
Die „Tamponsteuer“ wurde in vielen Ländern bereits politisch debattiert. Staaten wie Irland, Kanada und Indien erheben keine Steuer auf Menstruationsprodukte. Australien schaffte die „Tampon Tax“ nach jahrelangen Diskussionen 2018 ab. In Österreich soll die Steuer laut dem Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen reduziert werden – bisher beträgt die Mehrwertsteuer auf die Produkte 20 Prozent.